Das NCSC unterbreitet dem Gesamtbundesrat und dem Cyber Ausschuss Anträge zur Cybersicherheit, erarbeitet rechtliche Grundlagen für die Cybersicherheit und beantwortet Vorstösse aus dem Parlament. Die wichtigsten abgeschlossenen und aktuellen politischen Geschäfte werden hier aufgeführt.
Beschlüsse des Bundesrats zur Organisation des Bundes im Bereich Cyberrisiken
- Das NCSC wird zu einem Bundesamt im VBS
Am 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Cybersicherheit und der guten Aufbauarbeit entschieden, dass das NCSC in ein Bundesamt im VBS überführt werden soll. Er hat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD bis Ende März 2023 die Strukturen des neuen Bundesamtes zu erarbeiten.
Medienmitteilung:
Das NCSC wird zu einem Bundesamt im VBS
- Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen
Am 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist.
Medienmitteilung:
Bundesrat überweist Botschaft zur Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen
- Bundesrat stärkt interdepartementale Koordination für Sicherheitspolitik und Cyberrisiken
Am 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat entschieden, den Sicherheitsausschuss des Bundesrates effizienter zu gestalten, die Kerngruppe Sicherheit zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien zu optimieren. Künftig soll auf den Cyberausschuss verzichtet und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Die neue Struktur gilt ab 2023.
Medienmitteilung:
Bundesrat stärkt interdepartementale Koordination für Sicherheitspolitik und Cyberrisiken
- Verordnung über den Schutz vor Cyberrisiken (CyRV)
Am 27. Mai 2020 hat er die Verordnung über den Schutz vor Cyberrisiken (CyRV) in der Bundesverwaltung verabschiedet. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) 2020-2022 um 20 Stellen beschlossen.
Medienmitteilung: Schutz vor Cyberrisiken:
Bundesrat beschliesst Verordnung und weitere personelle Ressourcen
- Delegierter des Bundes für Cybersicherheit
Am 14. Juni 2019 hat er Florian Schütz zum Delegierten des Bundes für Cybersicherheit ernannt.
Weitere Informationen:
Delegierter des Bundes für Cybersicherheit
- Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich Cyberrisiken
Am 30. Januar 2019 hat er die Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich Cyberrisiken festgelegt und die Schaffung eines Kompetenzzentrums Cybersicherheit unter der Leitung eines Delegierten für Cybersicherheit beschlossen.
Weitere Informationen:
Organisation Kompetenzzentrums Cybersicherheit
Medienmitteilung:
Bundesrat gibt Startschuss für Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit
Beschlüsse des Bundesrats zur Umsetzung den Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS)
- Umsetzungsplan NCS
Am 15. Mai 2019 hat er den Umsetzungsplan zur «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) 2018–2022» verabschiedet und damit weitere Entscheide zum Aufbau des Kompetenzzentrums für Cybersicherheit gefällt. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen im Bereich Cyberrisiken im Umfang von 24 Stellen beschlossen
Weitere Informationen:
Umsetzungsplan zur «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS)
Medienmitteilung:
Aufbau Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit einen Schritt weiter
- Strategie NCS 2018-2022
Am 18. April 2018 hat er die neu erarbeitete Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) für die Jahre 2018-2022 verabschiedet.
Medienmitteilung:
Bundesrat verabschiedet zweite Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken
- Strategie NCS 2012-2017
Am 27. Juni 2012 hat er die erste Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) für die Jahre 2012-2017 verabschiedet.
Berichte des Bundesrats in Erfüllung von parlamentarischen Vorstössen
- Produktesicherheit und Supply Chain Risk Management
Produktesicherheit und Supply Chain Risk Management in den Bereichen Cybersicherheit und Cyberdefence (PDF, 633 kB, 24.11.2021)
Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Dobler 19.3135 und 19.3136 vom 24.11.2021
- Sicherheitsstandards für Internet-of-Things-Geräte (IoT)
Sicherheitsstandards für Internet-of-Things-Geräte (IoT) (PDF, 576 kB, 03.12.2020)
Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 17.4295 Glättli vom 15.12.2017 und 19.3199 Reynard vom 21.03.2019
- Varianten für Meldepflichten
Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen (PDF, 548 kB, 21.12.2020)
Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 17.3475 Graf-Litscher vom 15.06.17
- Bericht über die Organisation des Bundes zur Umsetzung der NCS
Bericht über die Organisation des Bundes zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (PDF, 1 MB, 03.12.2020)
Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 16.4073 Golay vom 15.12.16 und 18.3003 SiK NR vom 22.01.18 und der Motion 17.3508 Eder vom 15.06.2017